Die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 der Botschaft 145 des Kantons Luzern stellt eine äusserst komplexe Vorlage dar. Die Auswirkungen auf die Gemeinden sind erheblich. Aus diesem Grunde möchten wir vom Gemeinderat folgendes erfahren:
- Konnte der Gemeinderat nach der Vernehmlassung zur definitiven Botschaft B 145 vom 16. Oktober 2018 noch einmal Stellung nehmen?
- Wurde der Gemeinderat zur Beurteilung der definitiven Botschaft vom Verband Luzerner Gemeinden VLG noch einmal begrüsst?
- Hat der Gemeinderat die definitive Botschaft diskutiert und eine Haltung festgelegt? Wie ist diese?
- Wie beurteilt der Gemeinderat die vorliegende Aufgaben- und Finanzreform 2018 hinsichtlich der Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen?
- Wie beurteilt der Gemeinderat die langfristigen Auswirkungen auf die Gemeinde Emmen nach Wegfall des Härteausgleiches und wenn die theoretischen Annahmen zu Mehrwertabgabe, Steuerreform des Bundes und Steuergesetzrevision des Kantons nicht eingerechnet werden?
Dringliche Interpellation im Einwohnerrat Emmen, 23. November 2018
Im Namen der SP Fraktion:
Barbara Fas
Maria-Rosa Saturnino
