Interpellation betreffend Entwicklung und Prävention von Jugendgewalt in Emmen

Gemäss einer 2022 erschienenen Studie zur Entwicklung von Gewalterfahrungen von Jugendlichen im Kanton Zürich hat sich die Zahl der Mädchen aus dem bildungsfernen Milieu, die Opfer von sexueller Nötigung wurden seit 2014 verdreifacht (Ribeaud & Loher 2022, URL: https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/219687/). Auch die Zahl der Jugenddelinquenzen anderer Form, wie beispielsweise Raub, Drohung oder Mobbing, hat sich in den letzten Jahren merklich erhöht (vgl. Grafik 7 S.32). […] Den Erkenntnissen aus Zürich stehen die Zahlen aus dem Jahresbericht der Luzerner Staatsanwaltschaft gegenüber, wonach die Fallzahlen im Jahr 2022 im Bereich der Jugendkriminalität im Kanton Luzern um rund 9% zurückgegangen sind (vgl. S.21, URL: https://polizei.news/wp-content/uploads/2023/03/Jahresbericht_Staatsanwaltschaft_Luzern_2022.pdf). […]

Die Diskrepanz zwischen den Zahlen aus Zürich und den Angaben der Staatsanwaltschaft Luzern werfen deshalb die Frage nach der Situation und der Prävention von Jugendgewalt in unserer Gemeinde auf.

Fragen

Situation:

• Ist sich die Gemeinde der Problematik der Jugendgewalt bewusst? 
• Gibt es Erfahrungswerte bzw. Meldungen (bspw. aus dem schulischen Umfeld), die auf eine Veränderung der Fallzahlen zur Jugendgewalt in Emmen hinweisen?
• Gäbe es eine Möglichkeit in Zukunft die Fallzahlen zur Jugendgewalt für die Gemeinde Emmen separat zu erfassen (bspw. mittels Leistungsauftrag an die Luzerner Polizei)?

Prävention:

• Welche Präventionsprogramme gegen Jugendgewalt bietet die Gemeinde aktuell an (schulisch und ausserschulisch)?
• Gemäss Auskunft der Luzerner Polizei gibt es in Emmen diverse  Brennpunkte in Bezug auf Jugendgewalt (bspw. Themenspielplatz, Schulgelände Gersag). Setzt sich die Gemeinde im Rahmen ihrer Präventionsarbeit vertieft mit diesen Brennpunkten auseinander?
• Lässt sich eine Aussage über den Erfolg dieser Programme und Präventionsmassnahmen treffen?
• Zu den Aufgaben des Jugendbüros Emmen gehört gemäss Aufgaben- und Finanzplan (URL: https://www.emmen.ch/_docn/4035733/40_22_AFP_
  2023-2026_Gemeinde_Emmen.pdf, vgl. S. 121) die Unterstützung der Konfliktbewältigung im öffentlichen Raum und die Durchführung von Präventionsprojekten. Inwiefern kann das Jugendbüro Emmen aktuell diesen Aufgaben nachkommen?

Emmenbrücke, 22. März 2023

Im Namen der SP Fraktion

Simon Oehen & Jonas Ineichen

Ganze Interpellation und Status des Geschäfts

Interpellation betreffend Kosten und Nutzen des Militärflugplatzes Emmen

Der Militärflugplatz Emmen ist zweifellos ein präsenter und einflussreicher Ort in unserer Gemeinde. Entsprechend gibt auch sein Kosten-Nutzen-Verhältnis immer wieder Anlass zu Diskussionen. Der Gemeinderat hat sich in dieser Hinsicht erst kürzlich in der Beantwortung des Postulates 11/22 folgendermassen positioniert:
“Auf der einen Seite entstehen durch den Militärflugplatz Emmen attraktive und geschätzte Arbeits- und Ausbildungsplätze und Vorzüge für das lokale und regionale Gewerbe, welches von zahlreichen Aufträgen im Rahmen von Investitionen und Instandhaltungen der Flugplatzinfrastruktur profitiert. Darüber hinaus wird die lokale Gastronomie (Restaurant und Catering) regelmässig genutzt bzw. profitiert von grösseren Aufträgen bei Veranstaltungen auf dem Militärflugplatz Emmen. Für den Wirtschaftsstandort Emmen aber auch für die gesamte Zentralschweiz hat der Militärflugplatz Emmen dadurch eine grosse und wesentliche volkswirtschaftliche Bedeutung.” (siehe: https://www.emmen.ch/politbusiness/1471331, S.2)
Diese Stellungnahme zum Nutzen des Militärflugplatzes lässt allerdings einige Fragen offen. Insbesondere bleibt ungeklärt, auf Basis welcher Daten der Gemeinderat die Aussagen zum wirtschaftlichen Nutzen des Militärflugplatzes trifft. Entsprechend bitten wir den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragestellungen.

Fragen
– Wie gross ist der volkswirtschaftliche Nutzen, der aus dem Militärflugplatz Emmen für die
Gemeinde Emmen entsteht? Gibt es dazu belastbare Zahlen bzw. eine nach wissenschaftlichen
Kriterien durchgeführte Studie?
– In welchem Verhältnis stehen die volkswirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinde mit den offensichtlichen Kosten (bspw. Lärmbelastung)?
– Wie verhält sich das Kosten- Nutzen-Verhältnis von Emmen im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Zentralschweiz?

Emmenbrücke, 20. März 2023
Im Namen der SP Fraktion
Jonas Ineichen & Simon Oehen

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