Für alle statt für wenige

  • SP reicht zwei Vorstösse zu Integration ein

    Postulat 36/23 betreffend Migrationsbeirat (MBR) für Emmen – Mitwirkung für Alle

    2. Forderungen
    Der Gemeinderat wird dazu aufgefordert, die Schaffung eines Migrationsbeirates (MBR) zu prüfen. Der MBR funktioniert als Bindeglied zwischen den Akteuren, im Wesentlichen aber zwischen den Migrant/innen, der Verwaltung und der Politik.

    Namens der SP Fraktion,

    Simon Oehen

     

    Zum ganzen Postulat

     

    Postulat 37/23 betreffend Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens in der Gemeinde Emmen

    Forderung 1: Erlass der Gebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

    Forderung 2: Aktiv über die Einbürgerung informieren. Der Gemeinderat wird eingeladen, die Information und die Beratung auf dem Gebiet der Einbürgerung deutlich zu verstärken.

    Namens der SP Fraktion,

    Maria-Rosa Saturnino

     

    Zum ganzen Postulat

     

     

  • Carlo Herbst

    Carlo Herbst war eine prägende Figur in der Emmer Politik und für unsere Partei: Drei Jahrzehnte (1970-2000) war er ala SP-Vertreter Mitglied im Gemeinderat, meistens in der Funktion des Bildungsministers. Von 1992 bis 1996 war Carlo Herbst Emmer Gemeindepräsident.

    Nun ist er am vergangenen Dienstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Wir sprechen Familie und Freunden unser herzliches Beileid aus. Wir werden Carlo und sein für die Gemeinde prägendes Engagement in guter Erinnerung behalten.

  • Interpellation betreffend Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes

    Der hypothekarische Referenzzinssatz ist am 1. Juni 2023 von 1,25 % auf 1,5 % gestiegen. Einige Vermieter:innen haben nun das Recht, ihre Mieten um bis zu 3 % zu erhöhen. Ausserdem ist davon auszugehen, dass der Referenzzinssatz weiter steigen wird, vermutlich bereits im Dezember auf 1,75 %. Zusammen mit der Erhöhung im Juni 2023 würde dies für viele Mieter:innen zu einer Mietzinserhöhung von bis zu sechs Prozent führen. Gemäss Schätzungen der Zürcher Kantonalbank sind rund die Hälfte aller Mietverträge von einer
    solchen Mietzinserhöhung betroffen. Das betrifft mehr als eine Million Haushalte in der Schweiz. Diese Mietzinserhöhung verschärft eine bereits kritische Situation: Eine Studie des unabhängigen Institutes Büro BASS im Auftrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes zeigt, dass die Mieten
    gegenüber dem Gesetz um rund 40 % zu hoch sind. In konkreten Zahlen heisst das, die Mietenden haben im Jahr 2021 10,5 Milliarden Franken zu viel bezahlt respektive pro Haushalt und Monat 370 Franken.
    Hinzu kommt: Steigende Preise bei Gas- und Heizöl erhöhen die Nebenkosten laufend. Die Krankenkassenprämien werden auf 2024 voraussichtlich weiter steigen. Gleichzeitig stagnieren Löhne und Renten. Den Menschen bleibt so immer weniger Geld zum Leben, die Kaufkraft ist unter Druck.
    Vor diesem Hintergrund bittet die SP-Fraktion den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen:

    • Wie viele Mietverträge sind aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes in Emmen voraussichtlich von einer Mietzinserhöhung betroffen?
    • Wie hoch sind die jährlichen Wohnzuschüsse im Rahmen der wirtschaftlichen Sozialhilfe und
      der AHV/IV-Zusatzleistungen? Um wie viel werden die Wohnzuschüsse ansteigen müssen,
      wenn die Mieten nun aufgrund des erhöhten Referenzzinssatzes steigen?
    • Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass sich alle Mieter:innen ohne grossen Aufwand
      darüber informieren können, ob eine angekündigte Mietzinserhöhung nicht zulässig bzw. missbräuchlich ist, und wie sie in solchen Fällen vorgehen können?
    • Kann sich der Gemeinderat vorstellen, Mieter:innen bei der Anfechtung von missbräuchlich
      erhöhten Mieten zu unterstützen?
    • Unterstützt der Gemeinderat eine periodische Renditenkontrolle? Welche weiteren Massnahmen können in Emmen unternommen werden, um überhöhte Mietzinse zu bekämpfen, den
      Anstieg der Mieten zu dämpfen, und damit zum Schutz der Kaufkraft beizutragen?
    • Welche Massnahmen erwartet der Gemeinderat vom Bund, um den Anstieg der Mieten zu
      dämpfen?

     

    Namens der SP Fraktion

    Maria-Rosa Saturnino

     

    Status des Geschäfts