Am 04. Mai 2023 hielten wir unsere jährliche Generalversammlung im Gasthaus Adler ab.
Zunächst durften wir gespannt die zahlreichen Berichte aus Gemeinderat, Einwohnerrat und Kommissionen verfolgen. An dieser Stelle möchte sich die Geschäftsleitung bei allen Mandatsträger*innen bedanken, die in den Kommissionen und Gremien hervorragende Arbeit leisten. Wir freuen uns auf ein weiteres engagiertes Jahr aller Beteiligten.
Nach Präsentation und Genehmigung des Budgets folgten die Wahlen der Geschäftsleitung. Leider mussten wir Simon Oehen aus der Geschäftsleitung verabschieden. Die GL bedankt sich für deinen Einsatz und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dir in der Funktion als Einwohnerrat.
Claudia Stucki wurde neu in die GL gewählt und alle weiteren bisherigen Geschäftsleitungsmitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Die Geschäftsleitung bedankt sich für das Vertrauen. Auch das Co-Präsidium bestehend aus Judith Suppiger und Felicitas Ambiehl wurde einstimmig wiedergewählt.
Im Anschluss an das förmliche Programm folgten, bei individuellem Apero und guter Laune. spannende Diskussionen zu aktuellen politischen Themen und den zukünftigen Entwicklungen in unserer Gemeinde.
Am Dienstag 2. Mai durfte die SP Emmen einen Halt auf der Velotour unserer Regierungsratskandidatin organisieren
Nach einem Grusswort der Emmer Kantonsrätin Melanie Setz, sprach Ylfete Fanaj, trotz regnerischem Wetter, mit guter Laune zu den Anwesenden. Sie hob in ihrer Rede insbesondere hervor, dass es zwischen der „Tour de Fanaj“ und der Arbeit im Regierungsrat viele Parallelen gäbe. In der Regierung ginge es wie bei der Velotour darum alle Menschen mitzunehmen und gemeinsam und miteinander auf ein Ziel hinzuarbeiten. Zum Schluss stimmte sie die anwesenden Einwoher*innen und Mitfahrer*innen auf den 1. Mai ein und betonte die Wichtigkeit fairer Arbeitsbedingungen.
Die Stimmbeteiligung ist in Emmen in den letzten Jahren besorgniserregend tief. An den vergangenen Kantonsrats- und Regierungsratswahlen beteiligten sich gerade einmal 27 % der Emmer Stimmberechtigten. Damit war die Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde mehr als 10 Prozentpunkte tiefer als die Gesamtbeteiligung des Wahlkreises Hochdorf (37.8%). Auch bei den Ersatzwahlen für den Gemeinderat betrug die Stimmbeteiligung tiefe 30%. Damit beteiligten sich bei den letzten Wahlgängen weniger als 14 % der Emmer Gesamtbevölkerung. Solch tiefe Beteiligungszahlen zeugen von einem eklatanten Demokratiedefizit. Unserer Ansicht nach muss die Gemeinde alles daran setzen, jegliche Hürden zu beseitigen, die die Stimmberechtigten davon abhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Eine dieser Hürden stellt das unfrankierte Wahl- und Abstimmungscouvert dar.
2 Forderung
Entsprechend fordern wir vom Gemeinderat, dass die Gemeinde Emmen bei zukünftigen Wahlen und Abstimmungen allen Stimmbürger:innen vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts zustellt.
3 Begründung
Mit einer Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts schafft man eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg zur Mitbestimmung ab. Mehrere nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführte Studien kommen zum Ergebnis, dass die Bereitstellung von vorfrankierten Wahl- und Abstimmungscouverts zu einer Erhöhung der Stimmbeteiligung um durchschnittlich 1.1 bis 2.1 Prozentpunkte führt. Eine der aktuellsten Studien zu diesem Thema, welche den Einfluss dieser Massnahme in 676 Gemeinden aus fünf Kantonen zwischen 2000 und 2015 untersucht hat, kommt ausserdem zum Schluss, dass dieser positive Effekt auf die Stimmbeteiligung besonders in bevölkerungsreichen Gemeinden zum Tragen kommt. Diese Ergebnisse zeigen klar auf, dass sich die Faktenlage anders präsentiert, als sie der Gemeinderat anlässlich der Beantwortung der Motion 28/08 dargestellt hat.
Wir sind uns bewusst, dass vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts nicht gratis zu haben sind. Doch unsere Demokratie sollte uns diese Investition wert sein. Nicht nur, weil eine höhere Stimmbeteiligung die Gemeinschaft und die Legitimität von politischen Entscheidungen stärkt, sondern weil wir damit auch den politischen Einfluss unserer Gemeinde stärken können. Nur wenn wieder ein grösserer Teil der Emmer:innen an den politischen Entscheidungen auf kantonaler und nationaler Ebene teilnimmt, kann sichergestellt werden, dass die Meinungen und die Lebensrealitäten der Bewohner:innen in unserer Gemeinde auf übergeordneter Ebene angemessen berücksichtigt werden.
