Für alle statt für wenige
Gestern Dienstag ist die SP Emmen in die neue Legislatur des Einwohnerrates gestartet. Mit dabei sind bekannte und neue Gesichter:
Zudem gratulieren wir Maria-Rosa Saturnino zur Wahl als Vize-Präsidentin
Die vier Parteien FDP, SP Emmen, Grüne, SP und CVP haben das Komitee «Nein zur Wachstumsinitiative» gegründet. Die Initiative würde die Emmer Wirtschaft weiter schwächen. Es drohen Rückzonungen und Auszonungen von Bauland sowie mehr Bürokratie.
Am 28. Juni 2020 stimmen die Emmerinnen und Emmer über die Initiative «Emmen soll vernünftig wachsen» ab. Diese verpflichtet den Gemeinderat, die Zonenplanung so auszugestalten, dass das Bevölkerungswachstum im fünfjährigen Durchschnitt 0.7% pro Jahr nicht übersteigt. Das erste Bemessungsintervall beginnt am 1. Januar 2019. Gegen diese Initiative haben sich die FDP, Grüne, SP und CVP zusammengeschlossen und das Komitee «Nein zur Wachstumsinitiative» gegründet.
Drohende Enteignungen
«Die Initiative streut der Bevölkerung Sand in die Augen», meint Andreas Kappeler, Fraktionschef der Grünen. «Eigentümerinnen und Eigentümer von Bauland haben das Recht zu bauen. Mit Annahme der Initiative wird die Gemeinde Emmen zu Auszonungen oder zumindest zu Rückzonungen von Bauland gezwungen.» Andreas Kappeler bemängelt, dass die Initiative nicht sinnvoll umsetzbar sei. Das Komitee will keine Rechtsunsicherheit für Grundstücksbesitzer, welche langwierige Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen. «Wollen wir wirklich riskieren, dass wir Enteignungen mit einer Steuererhöhung finanzieren müssen?»
Schwächung der Emmer Wirtschaft
Auch Conny Frey, Fraktionschefin der FDP, lehnt die wirtschaftsfeindliche Initiative kategorisch ab. «Die Initiative führt zu einem Investitionsstopp in Emmen ab dem Jahr 2021. Selbst die zweckmässige Erneuerung alter Bausubstanz oder Verdichtungsprojekte zur haushälterischen Nutzung des Bodens wären kaum mehr realisierbar. Die bereits geschwächte Wirtschaft wird dadurch weiter ausgebremst.»
Mehr Bürokratie
Die Initiative gibt exakt vor, wie stark die Bevölkerung in Emmen künftig noch wachsen darf – unabhängig von Geburtenzahlen. «Zur Einhaltung dieser Vorgaben müsste die Gemeinde die Wohnsitznahme insbesondere für Familien einschränken. Dies ist schlicht nicht umsetzbar.», betont Barbara Fas, Fraktionschefin der SP. Die Komiteemitglieder sind sich einig, dass die Initiative mehr Bürokratie zur Folge hätte. Die Gemeinde müsste Instrumente und Kontrollen einführen, damit die strikten Vorgaben der Initiative nicht verletzt werden. «Die SVP fordert immer lauthals eine schlanke Verwaltung, weniger Regelungen und den Abbau der Bürokratie. Mit der Initiative bewirkt sie aber das Gegenteil», moniert Barbara Fas.
Breit abgestützter und umsetzbarer Gegenvorschlag
Der Einwohnerrat unterbreitet dem Stimmvolk als Gegenvorschlag das Reglement zur Lenkung des Bevölkerungswachstums und zur qualitativen Entwicklung. Christian Blunschi, Fraktionschef der CVP, findet dies einen wesentlich besseren Lösungsansatz: «Das Reglement setzt den Hebel am richtigen Ort an. Mit klaren Vorgaben für die anstehende Ortsplanungsrevision wird das Bevölkerungswachstum – soweit dies möglich ist – gelenkt. Qualität statt Quantität.»
Deshalb am 28. Juni 2020:
NEIN zur wirtschaftsfeindlichen Wachstumsinitiative!
JA zum breit abgestützten und umsetzbaren Gegenvorschlag!