Für alle statt für wenige


Postulat betreffend Verwendung der Billettsteuer zur Errichtung eines Fonds zur Kultur- und Sportförderung

Von SP Emmen, 21. April 2016

Diverse kommerzielle Veranstaltungen in Emmen unterliegen dem „Reglement über die Erhebung einer Billettsteuer“ und spülen damit jährlich rund CHF  700’000.00 in die Gemeindekasse. Mit dem wahrscheinlichen Zuzug des „Le Théâtre“ werden gemäss dem Bericht der NLZ vom 13. April 2016 die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Gemeinde Emmen CHF 135’000.00 bis CHF 150’000.00 pro Jahr betragen.

Währenddessen befürchten Emmer Vereine bei einer Übernahme des Zentrum Gersag durch die Greber Circomedia AG (Le Théâtre-Betreiberin) einen Anstieg der Mietgebühren für die Säle. Diese   allfälligen   Mehraufwände   für   Emmer   Vereine   und   Institutionen   müssen abgefangen werden.  Ausserdem sollen in Zukunft die Einnahmen durch die Billettsteuer, zumindest anteilsmässig, wieder der Kultur, dem Sport und den Emmer Vereinen zufliessen.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb den Gemeinderat auf, zu prüfen, wie die Mittel der Billettsteuer in  Emmen  als  Kultur- und  Sportförderabgabe  eingesetzt  werden  können  und dem Einwohnerrat eine entsprechende Anpassung des „Reglements über die Erhebung einer Billettsteuer“ vom 9. Mai 2000 zu unterbreiten.

Gleichzeitig   wird   der   Gemeinderat   gebeten, dem   Einwohnerrat   einen   Vorschlag   zu unterbreiten, wie die Verteilung dieser Gelder im Kultur- und Sportbereich sowie allenfalls bei einer notwendigen Unterstützung der Vereine vorgenommen werden kann.

Postulat im Einwohnerrat Emmen, 21.04.2016

Barbara Fas, SP Emmen

Mitunterzeichnende

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