Votum zum Bericht und Antrag des Gemeinderates betreffend langfristige Investitionsplanung
Die SP/Grüne/GLP Fraktion sagt nein zur vorliegenden Investitionsplanung und beantragt Rückweisung verbunden mit dem Auftrag, notwendige Investitionen in die Planung aufzunehmen und von der nicht zur Wachstumsstrategie passenden Investitionsplafonierung Abstand zu nehmen. Die Gründe dafür werde ich kurz ausführen.
Wir haben uns von Anfang an gegen ein Sparen um jeden Preis gewehrt. Und der Preis, wie wir nun feststellen können, ist hoch. Bei einer Plafonierung der Investitionen auf 6 Mio pro Jahr für 2015 bis 2019 können bereits jetzt Projekte im Umfang von 40 Mio. Franken nicht realisiert werden. Bei dieser Summe wird es wohl kaum bleiben und der Investitionsstau ist einmal mehr vorprogrammiert. Und dies in einer Gemeinde, die nicht nur ein klares Wachstum anstrebt, sondern wo es bereits jetzt Realität ist.
Alle sind sich einig, dass dieses Wachstum für Emmen einerseits eine grosse Chance ist, andererseits aber auch eine Herausforderung bezüglich Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur darstellt. Es werden in den Bereichen Verkehr, Verwaltung und vor allem bei der Schulinfrastruktur grössere Investitionen notwendig.
Im Mai wurde im Einwohnerrat der Schulraumplanungsbericht grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt klar auf, dass bereits jetzt dringend Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von zusätzlichem Schulraum besteht. Schon damals war unverständlich, dass der Einwohnerrat den Bedarf erkannt, gleichzeitig aber mehrheitlich festgehalten hat, dass die Plafonierung auf jeden Fall beibehalten werden muss.
Das hat auf die Schulinfrastruktur verheerende Auswirkungen: Die vorgesehene Sanierung und Erweiterung Schulhaus Hübeli wird gesplittet, für den dringend nötigen Ausbau des Schulhauses Erlen wird die geplante Summe kaum reichen und die Erweiterung im Emmen Dorf ist weit nach hinten verschoben worden. Aber auch zukunftsträchtige Investitionen im Umweltbereich wie zum Beispiel der lukrative Betrieb eigener Solaranlagen sind illusorisch geworden.
Die Gemeinde Emmen ist in Aufbruchsstimmung. Wer sich umschaut, stellt fest, dass an zahlreichen Stellen neue Überbauungen entstehen und viele Gebäude saniert werden. Wichtige Projekte wie der Seetal – und Bahnhofplatz sowie natürlich die Viscosi-Stadt sind in Planung. Sogar die Gerliswilstrasse verändert sich langsam aber stetig positiv. Die Investoren und Grundeigentümer haben die Zeichen der Zeit erkannt: Emmen hat ungemeines Potenzial. Ergreifen wir diese Chance! Wir wünschen uns einen Einwohner- und Gemeinderat, der sich von dieser Aufbruchsstimmung anstecken lässt, der den Mut hat, einzugestehen, dass die eingeschlagene Strategie zur jetzigen Zeit die Falsche ist. Ansonsten hinterlassen wir der nachfolgenden Generation Schulden in Form nicht vorhandener oder schlecht unterhaltener Infrastruktur. Zudem dürfte es auch schwierig werden, die allseits erwünschten Steuerzahler mit hohem Einkommen nach Emmen zu holen. Diese Steuerzahler erwarten eine entsprechende Infrastruktur, nicht zuletzt auch im Bereich Kultur und Freizeit. Vor allem für junge Familien sind zudem Schulen und Schulwege ein wichtiges Thema.
Zum Schluss ein paar Anmerkungen zu der Haltung der anderen Fraktionen:
An die SVP: Seid ihr wirklich überzeugt davon, dass ihr mit dem Sparen um jeden Preis tatsächlich den Volkswillen vertretet? Habt ihr euch schon mal überlegt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Emmen etwas für ihre Steuern zurück erhalten wollen – was geben wir ihnen?
An die FDP: Wie will eine ausgewiesene Wirtschaftspartei nicht erkennen, dass zuerst investiert werden muss, wenn man Mehreinnahmen generieren möchte? Dass Investitionsplafonierung Stillstand, ja sogar Rückschritt bedeutet?
An die CVP: Wie kann man von einem unverantwortlichen Handeln sprechen und nichts dagegen unternehmen?
Votum im Einwohnerrat Emmen, Juni 2014
Barbara Fas Mirza, namens der SP/Grüne/GLP Fraktion
