Der Gemeinderat Emmen hat sich als Jahresziel 2021 unter anderem die Digitale Transformation vorgenommen: «Die Digitale Transformation wird bewusst gesteuert und vorangetrieben, indem gezielt Projekte zur Digitalisierung als auch zu neuen Zusammenarbeitsformen lanciert und begleitet werden.». Wie der Deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit verlauten liess, ist «Digitalisierung ohne Datenschutz wie die Entwicklung eines Medikaments ohne Prüfung der Nebenwirkungen», aus diesem Grund möchten wir vom Gemeinderat wissen:
- Welche Risiken im Bereich Datenschutz sieht der Gemeinderat bei der Umsetzung seines Jahresziels 2021 zur digitalen Transformation? Werden dazu auch Fachpersonen im Bereich Datenschutz beigezogen? Wenn ja, welche?
- Bezeichnet die Gemeinde Emmen und/oder weitere Verwaltungseinheiten der Gemeinde (gem. § 1 des Gesetzes für die Verwaltungsrechtspflege) einen Datenschutzberater/eine Datenschutzberaterin analog § 7b KDSG um die vielfältigen Aufgaben im Rahmen des Datenschutzes zu erfüllen?
- Falls ja: In welchen Bereichen und mit welchem Stellenetat?
- Falls nein: Wer setzt in der Gemeinde Emmen die Vorgaben des KDSG um? D.h. wer übernimmt die Aufgaben eines Datenschutzberaters/einer Datenschutzberaterin, wie sie im KDSG aufgeführt sind?
- Welche Projekte und Vorhaben der Gemeinde Emmen mit Personendatenbearbeitung tangieren allfällig in den nächsten Jahren den Datenschutz?
- Wann und inwiefern holt die Gemeinde Expertise beim kantonalen Datenschutzbeauftragten ein? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit?
- Hat sich die Gemeinde in der Vernehmlassung zum KDSG für oder gegen eine Mitfinanzierung der kantonalen Datenschutzstelle ausgesprochen? Weshalb?
- Welche Rolle im Bereich Datenschutz in der Gemeinde Emmen spielt der Gemeindeverband ICT?
- Werden vom Gemeindeverband ICT Dienstleistungen bezogen im Bereich Datenschutz (Datenschutzberatung, Datenschutzüberprüfung)? Wenn ja, in welchem Umfang?
- Wie werden die kantonalen und nationalen Vorgaben/Gesetze bzgl. Datenschutz beim Gemeindeverband ICT konkret angewendet/umgesetzt? Wie viele Personen sind dafür zuständig?
Namens der SP Fraktion
Barbara Fas
Aktueller Status des Geschäfts und vollständige Interpellation
