1 Forderung
Der Gemeinderat wird aufgefordert, für die Offenlegung der privaten und beruflichen Interessenbindungen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf Gemeindeebene ein Reglement auszuarbeiten und einzuführen.
[…]
3 Begründung der Forderung
Durch ein kommunales Reglement kann die Gemeinde Emmen den zeitgemässen Erwartungen der Bevölkerung an eine transparente und bevölkerungsnahe Politik gerechter werden. Öffentlich einsehbare Interessenbindungen sind mit geringem administrativem Mehraufwand realisierbar, der politische Gewinn um ein Vielfaches höher. Das Vertrauen der Bevölkerung in ihre kommunalen Behörden würde gestärkt.
Bei der Festlegung der Offenlegungsmodalitäten sowie des personellen Geltungsbereiches könnte sich die Gemeinde Emmen an den bereits bestehenden Regelungen (z.B. wie im Kanton Zürich (dezentralisiertes Register) oder im Kanton Freiburg (zentrales Register) orientieren.
