Dringliches Postulat betreffend Stellungnahme des Gemeinderates zum Sachplan Militär 2017

Der  Entwurf  Sachplan  Militär  2017  stellt  Weichen,  die  für  die  Flugplatzregion  Emmen  von eminenter  Bedeutung  sind,  ohne  die  Konsequenzen  zu  benennen.  Dieser ist  nicht  nur  für die  nächsten  10  Jahre von  Bedeutung,  sondern  bestimmt  die  Entwicklung  des  Flugplatzes für die nächsten Jahrzehnte mit. Mit der im Sachplan Militär 2017 vorgesehenen Aufteilung des Kampfjetbetriebes auf nur noch drei Flugplätze droht Emmen bis zu einer Verdoppelung der Flugbewegungen.  Was  das  bedeutet  konnten  die  Emmerinnen  und  Emmer  im  August 2016 am eigenen Leib erfahren. Hinzu kommt in Zukunft allenfalls auch eine Mehrbelastung durch Lärm mit neuen lauteren Kampfjets.

Im Sachplan Militär 2017  fehlen konkrete Aussagen zu den Auswirkungen für Emmen. Der Entwurf  ist  deshalb  zur Überarbeitung  zurückzuweisen.  So  lange  ist  an  der  militärischen Nutzung  des  Flugplatzes  Sion  im  Bereich Kampfjets  festzuhalten.  Alternativ  hat  die Luftwaffe ihre Ziel vorgaben betreffend Anzahl Kampfjetflüge verbindlich zu reduzieren oder
ebenso  verbindlich  eine  bestimmte  Anzahl  Trainingseinheiten  in  unbesiedelte  Gebiete  im Ausland zu verlegen.

Der  Gemeinderat  wird  aufgefordert  in  der  Vernehmlassungsantwort  an  den  Bundesrat zudem folgende Punkte aufzunehmen:

1. Im Objektblatt Flugplatz Emmen ist eine Maximalzahl von 3’400 Kampfjetbewegungen festzusetzen.
2. Flugemissionen,  insbesondere  mit  allenfalls  zukünftig  lauteren  Kampfjets,  dürfen  nicht über das heutige Mass hinaus
   gehen bzw. sollten mittel bis langfristig gesenkt werden.
3. Die Flugpause im Sommer ist auf die sechs Wochen Schulferienzeit zu erweitern.
4. Die  heute  geltenden  Betriebszeiten  sind  beizubehalten  (Flugpause  über  Mittag,  in  der Nacht und am Wochenende).
5. Der Status von Emmen als Ausweichflugplatz muss erhalten bleiben.
6. An  den  Voraussetzungen  für  die  zivile  Mitbenutzung  der  Militärflugplätze  ist  unbedingt
   festzuhalten   (10%  der  militärischen  Flugbewegungen,  maximal  1‘000  zivile Flugbewegungen pro Jahr).
7. Der  Kampfjetbetrieb  auf  dem  Flugplatz  Sion  beizubehalten,  bis  ein  Gesamtkonzept  der Stationierung  der  Kampfjets  auch  auf  längere  Frist  steht,  bzw.  bis  das  Objektblatt Emmen mit den in Ziff. 1-6 genannten Bedingungen verbindlich festgesetzt ist.

Postulat im Einwohnerrat Emmen, 15.12.16

Andreas Kappeler, Grüne Emmen

Sigisbert Regli, SP Emmen

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