Im Kantonsrat wurde eine Motion eingereicht, welche verlangt, dass die Billettsteuer abgeschafft wird. Zwar steht der Regierungsrat grundsätzlich hinter der Billettsteuer, ist jedoch bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen und deren Abschaffung mit den Gemeinden zu diskutieren.
Die SP ist der Meinung, dass die Billettsteuer ein fester Grundpfeiler der Kultur- und Sportförderung darstellt und so ein vielfältiges und kleingliedriges Angebot ermöglicht. Fehlende Einnahmen aus der Billettsteuer würden ehrenamtliche Sportvereine in finanzielle Bedrängnis bringen und den Kulturplatz nachhaltig schädigen.
Wir bitten deshalb den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Bedeutung misst der Gemeinderat der Billettsteuer für den Kulturplatz in der Gemeinde zu? Inwiefern trägt sie zum Erhalt der kulturellen Vielfalt bei?
- Welche Bedeutung misst der Gemeinderat der Billettsteuer für den Breiten- und Jugendsport in der Gemeinde zu?
- Wie viele Sport- und Kulturinstitutionen werden mit welchen Mitteln durch die Billettsteuerein-nahmen mitfinanziert?
- Wie viele Projekte wurden durch den Jugendsportförderfonds in den letzten 10 Jahren unter-stützt?
- Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung der Billettsteuer auf die Kultur- bzw. Sportförde-rung?
- Sind dem Gemeinderat Fälle bekannt, in denen sich die Billettsteuer als Wettbewerbsnachteil für kulturelle Veranstaltungen erwiesen hat?
- Welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten würde der Gemeinderat bei Abschaffung der Billettsteuer in Betracht ziehen?
- Die Erhebung einer Billettsteuer kann besser legitimiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Einnahmen wieder für Kultur und Sport eingesetzt werden. Ist der Gemeinderat unter diesem Aspekt bereit, die Einrichtung des im Postulat 24/16 geforderten Fonds zur Kultur- und Sportförderung nun in Erwägung zu ziehen?
Aktueller Status des Geschäfts
Emmenbrücke, 3. November 2020
Im Namen der SP Fraktion
Barbara Fas
Judith Portmann
Maria-Rosa Saturnino
Lisa Müller
Judith Suppiger
