1 Einleitung
Die Stimmbeteiligung ist in Emmen in den letzten Jahren besorgniserregend tief. An den vergangenen Kantonsrats- und Regierungsratswahlen beteiligten sich gerade einmal 27 % der Emmer Stimmberechtigten. Damit war die Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde mehr als 10 Prozentpunkte tiefer als die Gesamtbeteiligung des Wahlkreises Hochdorf (37.8%). Auch bei den Ersatzwahlen für den Gemeinderat betrug die Stimmbeteiligung tiefe 30%. Damit beteiligten sich bei den letzten Wahlgängen weniger als 14 % der Emmer Gesamtbevölkerung. Solch tiefe Beteiligungszahlen zeugen von einem eklatanten Demokratiedefizit. Unserer Ansicht nach muss die Gemeinde alles daran setzen, jegliche Hürden zu beseitigen, die die Stimmberechtigten davon abhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Eine dieser Hürden stellt das unfrankierte Wahl- und Abstimmungscouvert dar.
2 Forderung
Entsprechend fordern wir vom Gemeinderat, dass die Gemeinde Emmen bei zukünftigen Wahlen und Abstimmungen allen Stimmbürger:innen vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts zustellt.
3 Begründung
Mit einer Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts schafft man eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg zur Mitbestimmung ab. Mehrere nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführte Studien kommen zum Ergebnis, dass die Bereitstellung von vorfrankierten Wahl- und Abstimmungscouverts zu einer Erhöhung der Stimmbeteiligung um durchschnittlich 1.1 bis 2.1 Prozentpunkte führt. Eine der aktuellsten Studien zu diesem Thema, welche den Einfluss dieser Massnahme in 676 Gemeinden aus fünf Kantonen zwischen 2000 und 2015 untersucht hat, kommt ausserdem zum Schluss, dass dieser positive Effekt auf die Stimmbeteiligung besonders in bevölkerungsreichen Gemeinden zum Tragen kommt. Diese Ergebnisse zeigen klar auf, dass sich die Faktenlage anders präsentiert, als sie der Gemeinderat anlässlich der Beantwortung der Motion 28/08 dargestellt hat.
Wir sind uns bewusst, dass vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts nicht gratis zu haben sind. Doch unsere Demokratie sollte uns diese Investition wert sein. Nicht nur, weil eine höhere Stimmbeteiligung die Gemeinschaft und die Legitimität von politischen Entscheidungen stärkt, sondern weil wir damit auch den politischen Einfluss unserer Gemeinde stärken können. Nur wenn wieder ein grösserer Teil der Emmer:innen an den politischen Entscheidungen auf kantonaler und nationaler Ebene teilnimmt, kann sichergestellt werden, dass die Meinungen und die Lebensrealitäten der Bewohner:innen in unserer Gemeinde auf übergeordneter Ebene angemessen berücksichtigt werden.
Namens der SP Fraktion
Natalie Vonmüllenen & Jonas Ineichen
