Am 22. September 2024 findet im Kanton Luzern die Abstimmung zur Steuergesetzrevision 2025 statt. Die Revision hat auf kantonaler sowie auch kommunaler Ebene substanzielle Auswirkungen auf die Steuererträge.
Fragen
Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
- Mit welchen Steuerausfällen rechnet die Gemeinde Emmen aufgrund der Steuergesetzrevision 2025 ab dem Jahr 2025, resp. ab dem Jahr 2028? Wir bitten um eine Darstellung entlang der beiden Kategorien juristische und natürliche Personen.
- Welche Auswirkungen haben die Steuerausfälle für die Gemeinde Emmen konkret (z.B. Erhöhung der Steuern, Investitionsstopp, …)?
- Falls die Steuern voraussichtlich erhöht werden müssen: In welchem Umfang wäre das der Fall?
- Wie steht der Gemeinderat zur Steuergesetzrevision 2025 generell?
- Inwiefern wird sich die Gemeinde im Rahmen der Abstimmung pro/contra die Vorlage positionieren und aus welchen Gründen?
- Sollte sich die Steuergesetzrevision 2025 negativ auf die Gemeinde auswirken und die Finanzplanung erheblich verschlechtern, welche Möglichkeiten sieht die Gemeinde sich gegen die Gesetzesvorlage einzusetzen? Welche rechtlichen Bedingungen müssen erfüllt sein, damit sich die Gemeinde/Stadt öffentlich positioniert? (Vgl. Stadt Luzern AFR18)
Im Namen der SP- und Grüne-Fraktion:
Maria-Rosa Saturnino
Patrick Graf
